Die Corona-Maßnahmen werden rigoros verschärft. Die Gastronomie ist in mehrfacher Hinsicht betroffen – ein Überblick.
Angesichts der besorgniserregenden Steigerungsraten bei den Corona-Infektionen hat die Regierung die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung weiter verschärft.
Update vom 31. Oktober: Zweiter Lockdown ist Realität
Update vom 19. Oktober: Private Treffen auf sechs Personen limitiert
Update vom 16. Okober: Corona-Ampel zum Teil rot, Registrierungspflicht
»Wir müssen jetzt reagieren«, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Verschärfungen in drei Bereichen ankündigt:
Wieder einmal ist die Gastronomie unter den ersten Leidtragenden. Ab Montag, 21.9., 0 Uhr müssen nicht nur Kellner sondern auch Gäste wieder Masken tragen, außer sie haben ihren Sitzplatz eingenommen. Zudem sind künfitg maximal zehn Personen an einem Tisch gestattet, Konsumation ist im Inneren nur noch sitzend erlaubt, Barbetrieb ist untersagt. »Wir sind uns bewusst, dass einige Branchen besonders betroffen sind« sagt Kurz und kündigt deshalb die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Tourismus für 2021 an, um die finanziellen Einbußen abzufedern.
Update vom 22.9.: Westliche Bundesländer verordnen Sperrstunde um 22 Uhr
Alle privaten Feiern werden indoor auf zehn Teilnehmer begrenzt. In der eigenen Wohnung gilt dies lediglich als dringende Empfehlung, da hierfür keine rechtliche Grundlage vorliegt. Outdoor bleibt die Grenze von 100 Personen bestehen. Betroffen davon sind auch Gruppenkurse etwa in Fitnessstudios und Tanzschulen. Bei Kulturveranstaltungen bleiben die jetzigen Regelungen ebenso in Kraft wie bei professionell durchgeführten Events und bei Beerdigungen.
Update vom 23.9.: Der Opernball wird abgesagt
Update vom 24.9.: Regeln für Wintertourismus und Weihnachtsmärkte
Update vom 24.9.: Registrierungspflicht für Gastro-Gäste
Auf Märkten und bei Gottesdiensten muss die Maske auch im Freien getragen werden. Die Maßnahmen, die die Corona-Ampel vorsieht, rücken in den Hintergrund. Die neuen Regeln gelten ab Montag, 21.9., 0 Uhr.
Wo der Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss (Stand 17.9.2020):
»Wir bitten Sie, tragen Sie diese Maßnahmen mit.«
Bundeskanzler Sebastian Kurz
»Diese Kurve muss uns Sorge bereiten«, zeigte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den jüngsten Entwicklungen der Infektionszahlen betroffen. Es seien klare Häufungen der Neuinfektionen in Bars, bei so genannten geschlossenen Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben, die die Sperrstunde umgehen, beim Aprés-Sport und privaten Zusammenkünften im öffentlichen Raum sowie auf Märkten. Als Antwort darauf hat die Bundesregerung nun diese »punktgenauen Zusatzmaßnahmen« fixiert. Für den Wintertourismus befinde sich das Konzept aktuell in der FInalisierungsphase, ergänzt Anschober.
»Das Virus ist leider wieder auf der Überholspur.«
Innenminister Karl Nehammer
Deutlich verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus gab die Bundesregierung am 11. September bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Überraschenderweise wird die Bedeutung der Corona-Ampel dabei gemindert, denn die neuen Maßnahmen gelten für ganz Österreich.
Mit den Worten »Es wird wieder ernst!« eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Erklärung vor der Presse. Ab Montag, 14. September, 0 Uhr sollen folgende »klare Maßnahmen« gelten, die in ganz Österreich Gültigkeit haben sollen:
Die Maßnahmen sollen ab Montag durch eine Verordnung des Gesundheitsministers rechtlich verbindlich sein. »Es ist noch nicht klar, ob das das Ende der Fahnenstange ist«, so Kanzler Kurz im Bezug auf das Nachschärfen der Maßnahmen. »Es sollte ein Maximum an Klarheit und keine Verwirrung geben«, so Kurz weiter. Deshalb gelten die neuen Maßnahmen für ganz Österreich und so lange, bis die Bundesregierung eine Lockerung bzw. Verschärfung bekannntgibt.
»Wenn Sie eine Prognose von mir wollen: Ich erwarte, dass sich die Lage in den kommenden Wochen nicht verbessern wird«, so die Einschätzung des Bundeskanzlers. Es gelte, einen zweiten flächendeckenden Lockdown mit allen Mitteln zu verhindern, sind sich die Kanzler, Minister und Daniela Schmid, die Expertin der AGES, einig. »Wir möchten so viel wie möglich zulassen, gleichzeitig aber so viel wie nötig einschränken«, betonte Vizekanzler Werner Kogler.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober gab die neuesten Infektionszahlen bekannt, wobei er auch anmerkte, dass diese nur einen »Teil der Wahrheit« darstellen. Die Risikobewertung die zu den jeweiligen Ampelfarben führe, sei weitaus umfangreicher.
»Das wichtigste ist: Die Epidemie ist dynamisch«, betonte Daniela Schmid. Die leitende Epidemiologin der AGES und Sprecherin der Corona-Kommission erklärte weiter, dass die Corona-Ampel primär dazu da sei, das Infektionsrisiko einzuschätzen und damit ein Bewusstsein zu Schaffen. Man müssse von einer rigiden Zuordnung der Farben wegkommen.
Gelb:
Der Rest von Österreich bleibt weiterhin grün, wobei Anschober hier davor warnt, dass die Ampelfarbe Grün nicht missverstanden werden darf: »Grün bedeutet nicht Sorglosigkeit«.
»Die richtigen Maßnahmen müssen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden.«
Rudolf Anschober, Gesundheitsminister
Innenminister Karl Nehammer klärte über die Lage an der ungarischen Grenze auf, an der es nun keine Einschränkungen mehr für Pendler gibt. Desweiteren erörterte er die Wichtigkeit von Testungen und schnellen Testergebnissen sowie der Überwachung der Quarantänemaßnahmen.
Nachdem die Infektionszahlen in Österreich in den vergangenen Wochen immer weiter gestiegen sind und mit dem Herbst bzw. Winter herausfordernde Zeiten auf die Bevölkerung warten, zogen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer in einem Pressegespräch nach dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause eine Corona-Bilanz.
Insgesamt sei Österreich bislang vergleichsweise sehr gut durch die Pandemie gekommen, so der Grundtenor. Auch wirtschaftlich habe sich der Schaden in Grenzen gehalten, man habe mit Hilfspaketen und Entlastungsmaßnahmen gut gegengesteuert. Der aktuelle Anstieg der Infektionszahlen ist einerseits auf regionale und auf Reise-assoziierte Cluster zurückzuführen. Es werde so viel getestet wie noch nie und die Zahlen seien zwar hoch aber noch nicht dramatisch, führte der Gesundheitsminister aus.
Neue Maßnahmen wurden keine bekanntgegeben, allerdings wurde eine Empfehlung abgegeben: Private Feierlichkeiten sollten nur mehr mit maximal 25 Personen stattfinden. »Einschränkungen im privaten Bereich sind verfassungsrechtlich nicht möglich«, so Kanzler Kurz, daher gibt es seitens der Bundesregierung lediglich eine Empfehlung verbunden mit dem Appell an den Hausverstand bzw. zur Einhaltung der Richtlinien:
»Wir sind relativ gut durch den Sommer gekommen.«
Sebastian Kurz
»Das Virus kuschelt mit.«
Werner Kogler in Bezug auf den Herbst/Winter, wenn sich das Leben wieder nach drinnen verlagert.
»Der Mindestabstand ist notwendiger denn je.«
Rudolf Anschober
»Wir müssen alle gemeinsam wieder wachsamer werden.«
Karl Nehammer
Am Freitag, 4. September, stellte die Bundesregierung die Corona-Ampel vor, mit der man transparent und rasch auf regionale Cluster reagieren möchte. Darüberhinaus sollte mit dem Einführen des Ampelsystems ein zweiter Österreich-weiter Lockdown verhindert werden. (Was die Corona-Ampel für die Gastronomie bedeutet).
Dazu sollen auch verschärfte Kontrollen bei der Einhaltung von Quarantäneverordnungen beitragen. Eine Verletzung der Quarantänevorschrift sieht derzeit folgendes Strafmaß vor:
Am Donnerstag, 27. August wurden im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema »Neue Maßnahmen für Tourismus und Gastronomie« die neuesten Corona-Regelungen für die beiden Bereiche bekanntgegeben. Mit 1. September wird das auf Freiwilligkeit basierende Testprogamm, das seit 1. Juli für Beherbergungsbetriebe angeboten wird, auch auf die Gastronomie ausgeweitet. »Unser Ziel ist es, jeden potenziellen Infektionsherd oder Cluster zu erkennen und zu durchbrechen«, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.
»Seit 1. Juli wurden rund 115.000 Tests in Beherbergungsbetrieben durchgeführt«, führte Köstinger weiter aus. Mit der Ausweitung der Corona-Tests wolle man für die Herbst-Winter-Saison gewappnet sein. Betriebe, deren Mitarbeiter sich via Online-Registrierung zum freiwilligen Test anmelden, können zudem über die Wirtschaftskammer Österreich eine Zertifizierung beantragen. Damit werde nach außen hin, insbesondere für Gäste sichtbar, dass das Lokal am Testprogramm teilnimmt.
»Neben der bewährten österreichischen Gastlichkeit soll die Sicherheit ganz oben stehen.«
Elisabeth Köstinger
Auch Jugendherbergen und Campingplätze können ihre Mitarbeiter freiwillig testen lassen, eine weitere Erweiterung des Testprogramms sei in Planung, so die Tourismusministerin.
Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, beschrieb die Einführung des Testprogramms für die Hotellerie als »große logistische und emotionale Herausforderung«. Die Bereitschaft der Beteriebe, an dem Programm teilzunehmen sei stark gestiegen und wachse weiter, je höher die Infektionsraten sind, hieß es in der Pressekonferenz. Mit dem Testprogramm wolle man vor allem das Vertrauen der Gäste stärken.
»Ohne das Testprogramm hätten wir im Tourismussektor viel größere Schwierigkeiten gehabt.«
Susanne Kraus-Winkler
Insgesamt können 45.000 Betriebe mit rund 200.000 Mitarbeitern ab 1. September am freiwilligen Corona-Testprogramm teilnehmen, führte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, aus. Das umfasse alle Betriebsarten »vom Würstelstand bis zum Drei-Sterne-Restaurant«, so Pulker. Die aktuelle Lage der österreichischen Gastronomie beschreibt er als starkes Gefälle. Während die Loklale im ländlichen Bereich nach dem Restart im Mai wieder sehr gut laufen, sieht es in den Städten anders aus. Hier falle vor allem das Wegbleiben von internationalen Gästen ins Gewicht, Restaurants, die stark von einer touristischen Zielgruppe abhängig sind, straucheln.
Unklarheit herrscht indessen, was die Einführung einer Corona-Gästeliste in der Gastronomie betrifft. Kritik zur geplanten Maßnahme kommt hier in erster Linie von der Branche selbst. »Eine Gästeliste würde nur etwas bringen, wenn man den Gast sinnvoll erhebt«, sagt Pulker. Beim aktuellen Vorschlag, die Gäste auf Freiwilligkeitsbasis in einer analogen Liste einzutragen, hält der Branchen-Obmann für wenig zielführend. Auf Nachfrage habe er aus der Schweiz, wo diese Art der Gäste-Registrierung bereits angewandt wird, erfahren, dass 75 Prozent der Gäste einen falschen Namen angeben würden. »Wir wollen keine Zettelwirtschaft und keinen Konflikt mit dem Gast, wenn er sich nicht eintragen will«, betonte Pulker. »Die Branche hat meine vollste Unterstützung«, sagte Elisabeth Köstinger. »Es braucht eine einfache und praktikable Lösung. Die Verantwortung kann nicht auf die Betriebe umgewälzt werden.« Zum Thema Corona-Gästeliste befinde sich ein Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium aktuell in Begutachtung, insbesondere das Thema Datenschutz und die mit einer Erfassung aller Gäste einhergehende Bürokratie würden allerdings enorme Herausforderungen darstellen, führt die Ministerin abschließend aus.
Nachdem die Corona-Infektionszahlen in den vergangenen Tagen wieder steigen und sich vermehrt neue Cluster auftun, wurden die Rufe nach einer Wiedereinführung der Maskenpflicht immer lauter – etwa seitens der Österreichischen Ärztekammer. Am Dienstag (21.7.2020) gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie ein Update zu den Corona-Maßnahmen präsentierten.
Wichtigste Maßname: ab Freitag, 24. Juli, ist es wieder verpflichtend in Bereichen des alltäglichen Lebens einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies betrifft laut Kanzler Kurz Supermärkte, Banken und die Post – alles Bereiche, wo man es sich »nicht aussuchen kann, ob man hingeht oder nicht.«
»In den letzten Wochen gab es einen Anstieg bei den täglichen Neuinfektionen«, so Kurz, der nun auf ein leichtes Verschärfen der Maßnahmen setzt.
»Die Maske hat auch einen symbolischen Effekt: Je mehr sie verschwindet, desto größer wird die Sorglosigkeit«, sagt Sebastian Kurz. In diesem Sinne sei es wichtig, mit dem verpflichtenden Tragen der Maske das Bewusstsein der Menschen zu schärfen.
Für die Gastronomie gebe es aktuell keine neuen Einschränkungen. Hier setze man auf das so genannte Corona-Ampelsystem, das von den Ministerien und Experten erarbeitet wird und zielgerichtete, regionale Maßnahmenpakete transparent und nachvollziehbar realisierbar machen sollte. »Wir wollen keinen Maßnahmen-Fleckerlteppich«, betont der Bundeskanzler. Auch das Contact-Tracing, also das Nachvollziehen von Infektionsketten soll weiter verbessert werden.
»Das Tragen der Maske ist ein Signal – es ist nicht alles in Ordnung«
Gesundheitsminister Rudolf Anschober
Vor allem Rückkehrer aus der West-Balkan-Region seien die Ursache für neue Corona-Cluster in Österreich gewesen, heißt es in der Pressekonferenz. Daher werden nun für diese Länder verschäfte Maßnahmen eingeführt. Der Vorweis eines negativen Corona-Tests ist bei der Rückreise verpflichtend, ebenso eine zweiwöchige Quarantäne. »Man muss beispielsweise auch an der Grenze zu Tschechien und der Slowakei wieder verstärkt mit Kontrollen rechnen«, sagt Innenminister Nehammer. »Bitte unternehmen Sie in diesem Sommer keine Reisen in diese Region«, warnt Bundeskanzler Kurz vor einem Urlaub am Balkan. Außerdem spricht er das so genannte Pre-Travel-Clearing-System an, das künftig für eine bessere Datengrundlage bei Reisen in Risikogebete sorgen sollte.
»Eine größere, flächendeckende zweite Welle mit erneutem Lockdown soll verhindert werden.«
Vizekanzler Werner Kogler
Zuletzt gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und die beiden Minister Rudolf Anschober und Elisabeth Köstinger am 24. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekannt. Die bedeuteten vor allem ein Aufatmen – im wahrsten Sinne des Wortes – für die Gastronomen, denn mit 1. Juli fiell die Maskenpflicht für das Personal.
Kanzler Kurz kündigte Lockerungen in drei Bereichen an:
Kellner müssen ab dem 1. Juli keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen und können die Gäste wieder uneingeschränkt bedienen. Die Pflicht fällt zwar, die Empfehlung eine Schutzmaske zu tragen, bleibt allerdings bestehen. »Die Eigenverantwortung steht an oberster Stelle«, so Köstinger. Ab 1. Juli sei auch die Konsumation an der Theke, etwa in kleineren Bars, wieder erlaubt, ergänzt Anschober.
Außerdem kündigte Sebastian kurz an, dass die Sperrstunde in der Gastronomie, die bislang mit 1 Uhr festgesetzt war, fallen sollte. Dies beziehe sich allerdings nur auf geschlossene Veranstaltungen – etwa Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern – bei denen sicher gestellt werden kann, dass es eine Gästeliste gibt und eine Infektionskette gegebenenfalls rasch nachvollzogen werden kann. Ministerin Köstinger ergänzt zu den Öffnungszeiten, dass diese von 6 auf 5 Uhr früh ausgeweitet werden, dies sei beispielsweise für Bäckereien eine weitere Erleichterung.
Kanzler Kurz kündigte an, weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Containment – also der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten – an. »Je mehr wir lockern, desto besser müssen die Containment-Maßnahmen sein«, so Kurz. Analog zu den Gästelisten bei Veranstaltungen in Lokalen soll es bei Events mit über 100 Gästen auch ein Tracking auf freiwilliger Basis geben. Aus Gründen des Datenschutztes kann das Führen von Gäste- bzw. Teilnehmerlisten nicht verpflichtend eingeführt werden, das gesamte Podium appellierte aber bei der Pressekonferenz an den Hausverstand und die Eigeninitiative der Veranstalter, Sportstättenbetreiber und Lokalbesitzer sowie an die Gäste. »Wir wollen einen Gesamt-Lockdown mit allen Mitteln verhindern«, so der Gesundheitsminister.
»Die Lockerungen sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität.«
Elisabeth Köstinger»Die Freiheit, die wir ermöglichen, braucht auch Verantwortung.«
Werner Kogler»Bitte werfen Sie die Masken nicht weg, wir werden sie noch brauchen.«
Sebastian Kurz
Bei einer Pressekonferenz am 29. Mai gab die Bundesregierung aufgrund der positiven Entwicklung der Corona-Zahlen weitere Lockerungen der unliebsam gewordenen Maßnahmen bekannt. Gastronomen hatten berichtet, dass die wirtschaftliche Lage auch dem Restart am 15. Mai dramatisch geblieben ist. Viel zu viele potentielle Gäste sind noch im Home-Office oder zu verunsichert, um eine entspannte Zeit in einem Restaurant zu verbringen. Viele meinen, dass die Maskenpflicht eines der Hauptprobleme sei. Vor allem Barkeeper hatten unter der verfrühten Sperrstunde um 23 Uhr gelitten. Worldclass Österreich Gewinner Damir Bušić hatte beklagt, dass das mitten in der Primetime sei. Vieles verbessert sich nun mit 15. Juni:
Bundeskanzler Sebastian Kurz eröffnet edie Pressekonferenz: »Wir können Schritt für Schritt die Maske weiter ablegen«. Weiter braucht man die Masken in Öffis, im Gesundheitsbereich (etwa Apotheken) und bei Dienstleistungen, wo der Ein-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann (z.B. Friseure).
Masken müssen ab 15. Juni nicht mehr verpflichtend in Schulen, Handel, Tourismus und Gastronomie getragen werden. (Das Personal in der Gastronomie muss allerdings weiterhin den Mund-Nasen-Schutz tragen).
Ab 15. Juni soll die Sperrstunde von 23 auf ein Uhr verlängert werden und die Vier-Personen-Regel fallen.
Das Virus ist nicht ausgelöscht. Genau so schnell wie Infektionszahlen sinken können, können sie auch wieder ansteigen. Es wird weniger Regeln, allerdings mehr Eigenverantwortung geben. Die Grundregeln gelten nach wie vor: »Überall wo es möglich ist, halten wir einen Meter Abstand, wir verzichten auf Händeschütteln und andere Begrüßungsrituale. Masken-Tragen geht in Eigenverantwortung über.«
14:12 Uhr: Vizekanzler Werner Kogler: »Wir können stolz darauf sein, dass sehr sehr viel gelungen ist. Die Eigenverantwortung wird immer wichtiger. Mit dieser wiedergewonnen Freiheit, mit dem Ablegen des Mund- und Nasenschutzes, können wir uns mehr um Wirtschaft- und Beschäfgitung kümmern. Mund- und Nasenschutz runter und Ärmeln rauf!«
14:15 Uhr: Gesundheitsminister Rudolf Anschober weist auf die vielen Erkrankten und Todesfälle international hin und zeichnet Österreichs Weg durch die Corona-Krise nach. »Man muss sagen, es waren frühzeitig sehr harte Maßnahmen«, so Anschober. Diese seien nötig gewesen, um zu kontollierbaren Zuwachsraten zu kommen. »Wir haben diese Phase 1 sehr gut bewältigt.« Das entscheidende sei der frühe Zeitpunkt gewesen, das bestätigt auch die jüngste Modellierung der TU Wien. »Die Bevölkerung hat fantastisch migemacht«, so Anschober. Deshalb sei die phasenweise Aufhebung der Maßnahmen möglich geworden. Bis zum heutigen Tag können die Experten »keinerlei negative Auswirkung dieser Öffnungsschritte verzeichnen«. Anschober zieht eine positive Zwischenbilanz, die Zahl der Erkrankten gehe Schritt für Schritt nach unten, im Vergleich zur Vorwoche ist die Infektionsrate um 20 Prozent gesunken.
»Wir haben gemeinsam sehr vieles sehr richtig gemacht und sind auf einem guten Weg«, sagt Anschober, relativiert aber auch: »Es ist noch nichts gewonnen.« Denn: »Das Virus ist nicht auf Urlaub.«
14.26: Innenminister Karl Nehammer bedankt sich bei der Bevölkerung, bei Polizisten und Soldaten. Die Polizei soll aber weiterhin aktiv unterstützen. Infektionsketten sollen mit Unterstützung der Polizei unterbrochen werden. Illegale Autorennen haben Polizei massiv gefordert, jetzt ist aber wieder mehr Verkehrsaufkommen, wo man durch hohe Kontrolldichte Unfälle vermeiden will. Auch Polizisten müssen nur noch unter bestimmten Bedingungen Mund-Nasen-Schutz tragen. Appell an Bürger, weiterhin den Ein-Meter-Abstand einzuhalten und weiter vorsichtig zu sein. Die Handhygiene bleibt ebenso weiterhin lebensnotwendig und konsequentes Tragen des Mund-Nasen-Schutzes kann dazu beitragen, dass wir wieder normal leben können.
14:40 Uhr: Bezüglich Nachtgastronomie werden laut Kurz in den nächsten Wochen intensive Gespräche mit Branchen stattfinden, die von der Krise intensiver und länger betroffen sind bzw. sein werden. Dies inkludiere etwa die Nachtgastronomie wie Bars und Clubs aber auch Veranstalter, Kulturschaffende sowie den Kongess- und Städtetourismus. Gemeinsam sollen Lösungen erarbeier werden. »Das Gute ist, dass die Branche Nachtgastronomie sehr kreativ ist«, ergänzt der Gesundheitsminister. Ansschober betont außerdem, dass die Nachtgastronomie eine sehr vielfältige Branche sei, für kleinere Bars etwa seien »frühere Lösungskonzepte« denkbar. »Es ist nicht unser Anliegen, dass die Nachtgastonomie ausgehungert wird«, sagt Werner Kogler, der Sonderpakete für die betroffenen Betriebe ankündigt.
