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Ein weiterer Schritt im langen Kampf gegen die Corona-Pandemie ist beschlossen, die bundeseinheitliche Notbremse kommt. Nachdem einige Bundesländer die Vereinbarungen des vergangenen Corona-Gipfels nur teilweise oder in abgeschwächter Form umgesetzt hatten, hat der Bund das Infektionsschutzgesetz angepasst. Zwar steht noch nicht fest, ab wann das veränderte Gesetz in Kraft tritt – offenbar wird sich das Verfahren noch bis weit in die nächste Woche hinziehen. Doch dass es kommt, daran besteht kein Zweifel. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Beschluss des Kabinetts am 13. April: »Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig, denn die Lage ist ernst. Wir alle müssen sie auch ernst nehmen.«
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