Europäischer Rechnungshof zerpflückt Förderung für Winzer in der EU

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht geht der Europäische Rechnungshof mit der Weinpolitik der EU hart ins Gericht. Diese bleibe hinter den Umweltzielen zurück, und die entsprechenden Maßnahmen würden nicht direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche abzielen, so das Fazit nach einer Prüfung in den fünf Mitgliedsstaaten Tschechien, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien.

»Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors ist ein wichtiges Anliegen der EU, sie sollte jedoch mit einer verbesserten ökologischen Nachhaltigkeit einhergehen«, so die luxemburgische Juristin, Politikerin und für die Prüfung zuständiges Mitglied des Europäischen Rechnungshofs Joëlle Elvinger. »In beiden Bereichen hat die EU, gelinde gesagt, Nachholbedarf.«

Schattendasein für grüne Anbaumethoden

Der europäische Weinsektor ist stark reguliert und wird umfassend gefördert. So erhalten die Winzer jährlich rund 500 Millionen Euro von der EU, um ihre Rebflächen umzustrukturieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Die Prüfer vom Rechnungshof kritisieren dabei, dass bei dieser Umstrukturierungsmaßnahme ökologische Ziele kaum berücksichtig werden.

In der Praxis werde das Geld der EU nicht gezielt für Projekte zur Verringerung der umwelt- oder klimaschädlichen Auswirkungen des Weinanbaus eingesetzt. Es könne sogar ein gegenteiliger Effekt eintreten, beispielsweise wenn auf Rebsorten umgestellt werde, die mehr Wasser benötigen. Ebenso sei die erlaubte Erweiterung der Rebflächen um ein Prozent jährlich – eine Regelung, die um weitere 15 Jahre (bis 2045) verlängert wurde – nie unter dem Gesichtspunkt der Umweltbelastung bewertet worden.

Kaum Besserung in der Zukunft

Auch künftig werde es wohl kaum besser aussehen, denn in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien die Umweltziele für den Weinsektor niedrig angesetzt. In der Vergangenheit hatten die EU-Prüfer empfohlen, dass Zahlungen an Landwirte – so auch an Weinbauern – ausdrücklich an die Erfüllung von Umweltauflagen gekoppelt werden sollten.

In der neuen GAP gebe es solche Auflagen bei den Umstrukturierungsbeihilfen jedoch nicht mehr. Außerdem müssten die EU-Länder nur fünf Prozent der für den Weinsektor vorgesehenen Gelder für Klima-, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen verwenden. Da im Rahmen einer grüneren GAP 40 Prozent aller Agrarausgaben auf die Klimaziele ausgerichtet werden sollen, sei der Wert von fünf Prozent ziemlich niedrig angesetzt, so die Prüfer.

Förderung ohne Ziel und Inhalt

Der zweite große Kritikpunkt des Europäischen Rechnungshofes lautet, dass es der EU auch nicht gelungen sei, die Wettbewerbsfähigkeit der Winzer zu verbessern. In den fünf geprüften Ländern würden Projekte unabhängig von Inhalt und Zielsetzung finanziert und ohne dass dabei Kriterien zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit angewendet würden. Nichtstrukturelle Änderungen oder normale Erneuerungen von Rebflächen würden ebenfalls finanziert, obwohl solche Maßnahmen gar nicht förderfähig seien.

Die Empfänger von EU-Geldern müssten ferner keine Rechenschaft darüber ablegen, wie sich ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Umstrukturierung verbessert habe. Und weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedstaaten würden bewerten, wie die geförderten Projekte den Weinbauern in der Praxis dabei helfen, wettbewerbsfähiger zu werden.

Gleiches gelte für das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen. Zum einen sei der Anteil von maximal ein Prozent für die jährliche Erhöhung der Anbaufläche ohne eine entsprechende Begründung vorgeschlagen und beschlossen worden. Es sei nicht analysiert worden, ob dieser Wert überhaupt sinnvoll sei. Zum anderen würden bei der Erteilung solcher Genehmigungen nur wenige Förder- und Prioritätskriterien angewandt, die auf Wettbewerbsfähigkeit abzielten.