Die Ampelkoalition signalisiert eine mögliche Rettung für die Gastronomie: Eine einjährige Verlängerung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen steht zur Diskussion. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.
Die Diskussion um die 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie erhält eine erfreuliche Wendung, wie der DEHOGA Bundesverband auf seinen sozialen Medien bekanntgab. Die Ampelkoalition signalisiert eine Einigung auf eine einjährige Verlängerung der Steuerermäßigung.
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, bestätigte auf der Plattform X: »Die Verlängerung der reduzierten MwSt. in der Gastronomie wurde auch von SPD und den Grünen befürwortet. Ein Finanzierungsvorschlag liegt vor.«
Der DEHOGA skizziert den möglichen weiteren Verlauf dieses Vorhabens: »Eine Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 16. und 17. November 2023 getroffen. In der letzten Sitzungswoche im November steht dann die Abstimmung im Bundestag an, gefolgt von der Entscheidung im Bundesrat.«
»Jetzt bleibt zu hoffen, dass die relevanten Gremien der Verlängerung der 7 Prozent zustimmen. Dies würde eine drohende Steuererhöhung ab dem 1. Januar 2024 verhindern. Die Einigung der Spitzen der Ampelkoalition zu diesem existenziellen Thema für die Branche und viele Betriebe ist ermutigend. Angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen für politische Entscheidungsträger schätzen wir diese Übereinkunft der Ampelspitzen für eine zeitlich begrenzte Verlängerung«, kommentierte Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes.
