Gastronomen, Politiker und Prominente fordern vor dem Brandenburger Tor die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Restaurants und Cafés.
Mit einer bundesweiten Kampagne will die Initiative »Vereint für die Gastro e. V.« (VfG) eine Beibehaltung der zunächst bis Jahresende befristeten 7- Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Deutschlands Gastronomie erreichen. Dazu verwandelte sich Pariser Platz zwischen dem Brandenburger Tor und den Botschaften von Frankreich und den USA am 6. November in eine eindrucksvolle Bühne.
Weiße Tische wurden zu einer gigantischen Sieben arrangiert, als Symbol für die geforderte Zukunft mit einem 7-Prozent-Mehrwertsteuersatz. In diesem Bereich kamen Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Gastronomen und Passanten ins Gespräch, um die drohende Mehrwertsteuererhöhung zu erörtern. Unweit entfernt wurde ein abgesperrtes Areal mit vielen leeren, schwarzen Stühlen in Form einer riesigen 19 gestaltet, als Mahnmal für mögliche Schließungen von Restaurants und den Verlust gastronomischer Vielfalt. Ein Lastwagen trug große Aufschriften: »Bunte Gastro statt Einheitsbrei: Das ist Berlin« und »Berlin schmeckt nach Vielfalt – das soll so bleiben!«
Kemal Üres, der Initiator und Vorsitzende der Initiative, warnte eindringlich vor den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der geplanten Erhöhung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024.
Üres betonte: »Jeder, der hier ist, setzt sich nicht nur für die 7 Prozent ein. Das Bild, das ich hier sehe, ist ein Zeichen der großartigsten Branche der Welt, die nun zusammenhält und einander stärkt. Gemeinsam mit meinen Kollegen und allen Mitstreitern wollte ich heute dieses Signal setzen. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen uns heute hören!«
In der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen wird derzeit darüber diskutiert, ob der reduzierte Steuersatz beibehalten werden soll oder nicht. Kemal Üres bat eindringlich den Bundeskanzler und die Bundespolitik, die Existenz der Gastronomen nicht aufs Spiel zu setzen.
»Steuerfairness sieht anders aus«, betonte Julia Klöckner (CDU), die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundes-Ernährungsministerin. »Es geht hier nicht um Einzelinteressen, sondern um die Vielfalt in der Gastronomie. Der Restaurantbesuch darf nicht zum Luxus werden.« Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), mahnte: »Essen muss einheitlich mit 7 Prozent besteuert werden. Es kann nicht sein, dass die 'öffentlichen Wohnzimmer', die Restaurants und Cafés, wieder mit einer 19-Prozent-Besteuerung benachteiligt werden. Steuerfairness sieht anders aus.«
In ihrer Rede sprach Hartges auch über die Befürworter der 19 Prozent Mehrwertsteuer: »Ich ärgere mich ganz fürchterlich, wenn hier in Deutschland Wissenschaftler die reduzierte Mehrwertsteuer als Subvention diskreditieren. In 23 EU-Staaten ist aktuell ein reduzierter Steuersatz für Speisen in der Gastronomie Gesetz. Das muss die Politik wie auch die Wissenschaft in unserem Land zur Kenntnis nehmen.« Die EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sieht aus guten Gründen ausdrücklich vor, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie möglich ist.
»Kulinarische Vielfalt, Esskultur, Heimat, Tradition – all das wird mit Essen verbunden und erfährt Gott sei Dank in den anderen Ländern eine hohe Wertschätzung. Deshalb haben sie teilweise seit Jahrzehnten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Dafür müssen wir auch hier ganz engagiert mit unseren guten Argumenten kämpfen und Überzeugungsarbeit leisten.«
Der von Kemal Üres gegründete Verein »Vereint für die Gastro« strebt an, auf verschiedenen Plattformen breite Unterstützung für den 7-Prozent-Satz zu mobilisieren und die Öffentlichkeit, insbesondere die Gäste der Gastronomie, in ganz Deutschland für das Thema zu sensibilisieren.
Die Unterstützung für die 7-Prozent-Fraktion ist umfangreich. Viele Partner unterstützen die landesweite Kampagne, darunter Unternehmen wie Metro, TransGourmet, Selgros, Frischeparadies, Lieferando, EDEKA Foodservice und Handelshof, sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Vertreter von SPD, FDP und CDU auf Landes- und Bundesebene sowie kommunale Spitzenverbände sprechen sich für die dauerhafte Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuerregelung in der Gastronomie aus.
»Meine große Sorge ist, dass sich viele in Deutschland einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten können, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben wird«, äußerte sich Kemal Üres.
