»Vereint für die Gastro«: Initiative will für Erhalt der 7-Prozent-Mehrwertsteuer kämpfen

Mit einer bundesweiten Kampagne will die Initiative »Vereint für die Gastro e. V.« (VfG) eine Beibehaltung der zunächst bis Jahresende befristeten 7- Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Deutschlands Gastronomie erreichen. VfG-Initiator Kemal Üres – besser bekannt als Digital Creator »Der Gastro-Flüsterer« (über 240.000 Follower:innen auf Instagram) – hat die Kampagne am Mittwoch in Mainz vorgestellt. Üres, selbst Gastronom und Unternehmer in Hamburg, erklärtes Ziel ist es, mit vereinten Branchen-Kräften die von der Bundesregierung geplante Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf von derzeit sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 zu verhindern.

Die lebendige Vielfalt der Gastro-Szene in Deutschland sei durch eine Mehrwertsteuererhöhung akut in Gefahr, ist Üres sicher. »Rettet die Vielfalt« lautet entsprechend das Motto der Initiative, die mit Aktionen unter anderem in Hamburg und Berlin sowie Aktivitäten in den Sozialen Medien, an denen sich Gastronomie-Betriebe im gesamten Bundesgebiet beteiligen können, Aufmerksamkeit für ihre Ziele schaffen will.

Nicht nur Restaurants betroffen

»Es geht um unsere Existenz und das wollen wir der Politik und unseren Gästen klar machen, bevor der Bundestag entscheidet, welcher Mehrwertsteuersatz am 1. Januar 2024 in der Gastronomie gilt, sieben oder 19 Prozent. Das heißt, wir haben nur noch wenige Wochen, um eine bundesweite Bewegung zu starten, die bis nach Berlin reicht und dort die politischen Entscheidungsträger davon überzeugt, in Bundestag und Bundesrat für den Erhalt des aktuellen Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent zu stimmen«, so Kemal Üres. Unterstützung bekommt der »Gastro-Flüsterer« unter anderem von Unternehmen wie Metro, Transgourmet, Selgros, Frischeparadies und Lieferando sowie dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA).

Um seinem Anliegen Ausdruck zu verleihen, malt der VfG-Initiator ein düsteres Bild: Nur gemeinsam könne man die »sozialen und gesellschaftlichen Folgen« einer Anhebung um zwölf Prozentpunkte verhindern. Schließlich seien nicht nur Restaurants betroffen, sondern auch Kantinen und Mensen in Schulen, Kitas und Betrieben. Vor Ort in der Gastronomie und bei den Lieferanten seien zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Bedroht sei nicht zuletzt auch der Einzelhandel in den Innenstädten, denn Leerstände in der Gastronomie ziehen unweigerlich auch Leerstände im Handel nach sich. »Es geht also um so viel mehr, als nur ein paar Euro mehr für ein Schnitzel«, warnt Üres, der daran erinnert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im letzten Bundeswahlkampf versprochen habe, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie dauerhaft erhalten bleiben solle.

Wirtschaftsforscher fordern 19 Prozent

Forscher:innen des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW fordern indes eine Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Dies sei »ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht«, da die Herausforderungen wie Strukturwandel, Inflation oder Arbeitskräftemangel andere Branchen ebenso stark betreffen würden.

Hinsichtlich der von Kemal Üres ins Treffen geführten sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwehrtssteuer, gibt Katharina Nicolay, stellvertretende Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs »Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft«, zu bedenken, dass aus empirischer Sicht die ermäßigte Mehrwertsteuer eher wohlhabende und kinderlose Haushalte stärker begünstige. »Lediglich für die gastronomischen Dienstleistungen in Schulen und Kindergärten gilt eine Steuerermäßigung im Hinblick auf die Entlastung ärmerer Haushalte als zielgenauer«, so Nicolay.