Deutschland: Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastro soll verlängert werden

Die in Deutschland seit Wochen anhaltende Diskussion, um die Höhe der Mehrwertssteuer auf Speisen, könnte ein für die Gastronomen zufriedenstellendes Ende gefunden haben: Wie Christoph Meyer, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, hat am Montagnachmittag via »X« (früher Twitter) wissen lassen, dass die »Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen« worden sei.

Verlängerung der reduzierten MwSt. in #Gastronomie wurde auch durch @spdde & @diegruenen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht. Je mehr Menschen arbeiten gehen & auf eigenen Füßen stehen, desto weniger muss der Staat für das #Bürgergeld aufwenden. https://t.co/74O5SGfI7p @fdp

— Christoph Meyer (@Meyer_FDP) November 13, 2023

Auch der DEHOGA Bundesverband verkündete via Social Media, dass sich die »Spitzen der Ampelkoalition offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt« hätten. Die weitere Vorgehensweise stellt sich laut DEHOGA wie folgt dar: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen, während in der letzten Sitzungswoche im November dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat anstehe.

»Jetzt bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gremien der Verlängerung der sieben Prozent zustimmen. Damit wäre die drohende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abgewendet. Es ist gut zu wissen, dass sich die Spitzen der Ampel zu diesem für die Branche und viele Betriebe existenziellen Thema verständigt haben. Im Lichte der großen und vielfältigen Herausforderungen, die die politischen Entscheider aktuell zu meistern haben, wissen wir diese Verständigung der Ampelspitzen auf eine befristete Verlängerung zu schätzen«, so Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes.

Finanzierung steht

Finanzminister Christian Lindner (FDP) würden bei Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer Schätzungen zufolge rund 1,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Dieses Geld müsste also an anderer Stelle eingespart oder eingenommen werden. Laut Christoph Meyer gibt es auch bereits einen Finanzierungsvorschlag. Wie dieser aussieht, erläutert FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber »Bild«: Einerseits soll es Flüchtlingen künftig möglich sein, schneller arbeiten zu können und andererseits sollen die Sozialleistungen bei jenen Asylbewerbern gekürzt werden, die nicht arbeiten wollen. »So könnten wir deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen«, ist Dürr überzeugt.