Wahlcheck: Das planen die Parteien für die Tourismuswirtschaft

Wie stehen Österreichs Parteien zu den großen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Tourismus? Um das herauszufinden, hat die »Österreichische Hoteliervereinigung« (ÖHV) bei den Tourismussprecher:innen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und der Bierpartei nachgefragt. Außer der Bierpartei haben alle befragten Parteien den bereits traditionellen Fragenkatalog der ÖHV – der die Themen Tourismusstrategie, Arbeitsmarkt, finanzielle Entlastung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung umfasst – ausgefüllt retourniert. In den Antworten sieht ÖHV-Präsident Walter Veit »Ernüchterung und teils auch Irritationen, dazwischen aber auch absolute Highlights, die von Praxiswissen und Engagement für die Branche zeugen«.

Tourismusstrategie: »Qualität vor Quantität«

Wie unterschiedlich die Herangehensweisen sind, zeigt sich schon bei der ersten Frage nach drei konkreten tourismuspolitischen Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode. Die ÖVP beispielsweise setzt auf die Messung der Tourismusakzeptanz, ein Wirtshauspaket und ein Tourismuskompetenzzentrum. »Wir wollen den Tourismusstandort Österreich so weiterentwickeln, dass Tourismus für die Menschen in den Regionen zur Chance, hochqualitativer Tourismus ausgebaut und eine Entlastung an einzelnen Orten frühzeitig erreicht wird. Dabei verfolgen wir den Grundsatz Qualität vor Quantität«, teilt die Volkspartei mit.

Die SPÖ setzt hingegen auf das Einfrieren der (Geschäftsraum-) Mieten, ein Energiekostenmodell ähnlich dem der Schweiz und eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, die FPÖ auf die Stärkung des Eigenkapitals, die Attraktivierung der Tourismusberufe und Förderungen für die alpine Infrastruktur. Für die Grünen stehen wenig überraschend Nachhaltigkeit und eine intakte Natur als Voraussetzung für erfolgreichen Tourismus im Vordergrund: »Der Tourismus im Jahr 2040 muss so gestaltet sein, dass die Natur nicht darunter leidet, die Bevölkerung davon profitiert, und Wertschöpfung im Sinne von Qualität statt Quantität generiert wird.«. Das Rezept der NEOS sind Entlastung, Reformen und Investitionen.

Entlastung: »Politik muss Sicherheit garantieren«

Ähnlich unterschiedlich ist auch die Herangehensweise der Parteien bei der Entlastung von Unternehmen. Die ÖVP sieht den Haupthebel bei der Reduktion der Lohnnebenkosten und weiteren steuerlichen Senkungen, während die Sozialdemokraten den Schlüssel für florierende Unternehmen in stabilen Rahmenbedingungen, sozialer Sicherheit und Kaufkraft sehen. »Unternehmertum an sich ist schon von vielen Unsicherheiten geprägt, daher ist es notwendig, dass die Politik einen berechenbaren und sicheren Rahmen für das Wirtschaften schafft. Stabile Rahmenbedingungen, soziale Sicherheit und eine kaufkräftige Bevölkerung sind die beste Garantie für florierende Unternehmen in der Hotellerie«, so die SPÖ.

Die Freiheitlichen wollen der Überregulierung auf EU-Ebene wie auch der Bürokratie im eigenen Land den Kampf ansagen. Die Grünen wollen den Unternehmen helfen, in dem sie den Faktor Arbeit entlasten und der Teuerung bei Energie mit dem Ausbau sowie mit Förderungen von erneuerbarer Energie entgegentreten. Die NEOS setzen auf eine breite Entlastung mit der Senkung der Abgabenquote und einer Entbürokratisierungsoffensive.

Arbeitsmarkt: »Ausbauturbo bei Kinderbetreuung«

Die Teilzeitquote in Österreich steigt, die Wochenarbeitszeit sinkt. Gleichzeitig können Unternehmen offene Stellen nicht mehr besetzen, was wiederum zu hohen volkswirtschaftlichen Verlusten führt. Um positive Impulse für den Arbeitsplatz Österreich zu setzen, möchte die Volkspartei einen jährlichen steuerlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro für all jene einführen, die Vollzeit arbeiten. Weitere ÖVP-Maßnahmen sind steuerfreie Überstunden, die Erhöhung des Abstands zwischen Erwerbseinkommen und Nicht-Erwerbseinkommen, der Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Öffnung des Arbeitsmarkts für die saisonale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. Da gerade im Tourismus die Vereinbarkeit von Beruf- und Familie schwierig sei, will die SPÖ eine bessere Planbarkeit der Dienstzeiten erreichen. Dazu gehört etwa ein ein flächendeckendes Angebot an Gratiskindergärten und Ganztagesschulen. Dies würde auch dazu führen, dass hundertausende Menschen von Teilzeit- in Vollzeitarbeit wechseln könnten.

Die FPÖ will Unternehmer, die attraktive, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze anbieten, fördern. Weiters sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. »Darüber hinaus sollen jene Arbeitnehmer, die bereit sind, mehr zu arbeiten, auch steuerlich entlastet werden, zum Beispiel mit einer massiven Ausweitung der steuerbefreiten Überstundenzuschläge«, sagen die Freiheitlichen. Die Grünen wollen einen Fokus auf weibliche Arbeitskräfte setzen. Um die Erwerbstätigkeitsquote bei Frauen zu erhöhen brauche es, »von der Kleinkindbetreuung bis zur außerschulischen Betreuung einen Ausbauturbo und flächendeckende Kinderbetreuungsangebote mit Öffnungszeiten, die der Lebens- und Arbeitsrealität entsprechen«. Die NEOS wollen unter anderem die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte senken, einen Vollzeitbonus von 100 Euro monatlich, eine grundlegende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und mehr Flexibilität bei Betriebsvereinbarungen.

Nachaltigkeit: »Positive Anreize statt Strafen«

Der Faktor Nachhaltigkeit wird in Hinblick auf ESG (Environmental, Social, Governance) und sich ändernder Regelungen und Gästeverhalten immer zentraler im täglichen Wirtschaften. Aufgabe der Politik ist es dabei unter anderem die Betriebe dabei zu unterstützen »grüner« zu werden. Die ÖVP will die Rolle des Tourismus als Impulsgeber bei Nachhaltigkeit »weiter ausbauen«. So sollen die Nationalparks als Naturjuwele und Aushängeschilder des Landes erhalten werden. Weiters möchte die Volkspartei glaubwürdige Nachhaltigkeitszertifizierungen, wie etwa das »Österreichisches Umweltzeichen für Tourismusregionen und -betriebe«, etablieren. Die SPÖ sieht unter anderem Potenzial beim Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und erneuerbarer Energien.

Die FPÖ hingegen sieht eine »erdrückenden EU-Überregulierung«: »Regelungen wie die extrem berichtsintensiven ESG-Kriterien oder die EU-Taxonomie, mit Hilfe dessen Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt werden sollen, stecken die Wirtschaft in ein Korsett aus administrativen Zwängen, das Innovation und wirtschaftliche Entwicklung erstickt und uns mit unnötigen Kosten belastet.« Dem wollen die Blauen mit »klaren, pragmatischen und flexiblen Regelungen« entgegentreten.

Die Grünen sehen Nachhaltigkeit als »die« zentrale Chance für einen zukunftsfähigen Tourismus. »Wir wollen Unternehmen beim Übergang weiter bestmöglich unterstützen, mit Anreizen für klimaschonende Investitionen und mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen«, teilt die Öko-Partei mit. So sollen Unternehmen steuerlich davon profitieren, wenn sie auf nachhaltige Maßnahmen wie erneuerbare Energieversorgung und emissionsarme Betriebsfahrzeuge setzen. Große Investorenprojekte wie Chaletdörfer lehnen die Grünen hingegen ab. Die NEOS sieht die Aufgabe der Politik darin, die Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit zu verbessern und nicht länger gute Arbeit zu verhindern. Um Betriebe im Tourismus dabei zu unterstützen, »grüner« zu werden, braucht es positive Anreize statt Strafen. »Die öffentliche Hand muss gezielt in nachhaltige Infrastruktur investieren, wie CO2-neutrale Mobilitätsangebote und energieeffiziente Gebäudetechnologien«, meint die liberale Partei.

Digitalisierung: »Analoge Zugänge offenhalten«

Digitalisierung in all ihren Facetten, von KI (Künstliche Intelligenz) bis hin zur Hoheit über Daten und deren Verwertung, wird auch die Zukunft des Tourismus deutlich mitbestimmen. Die Frage lautet also, wie Österreich im Allgemeinen und der Tourismus im Speziellen zum digitalen Musterschüler werden. Für die ÖVP ist der wichtigste Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Digitalisierung die Verfügbarkeit nutzenstiftender Daten. Durch die strategische Vernetzung der »Österreich Werbung« und weiterer Datenstakeholder soll deshalb der Aufbau eines touristischen Datenraums, genannt »Tourism Data Space«, vorangetrieben werden. Die SPÖ fordert eine »massive Unterstützung der Betriebe im Bereich der notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen durch Schulungen, Lösungspakete und Vorstellung der Vorteile, die mit der Digitalisierung verbunden sind«.

Die FPÖ möchte, dass es erfolgreichen Unternehmen ermöglicht werde, »so viel wie möglich ihres Gewinns auch in Automatisierung und Digitalisierung zu investieren«. Erreicht werden könne dies beispielsweise durch die Einführung eines attraktiven steuerlichen Innovations-Investitionsfreibetrages. Gleichzeitig fordern die Freiheitlichen, dass Menschen im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung vor Ausgrenzung geschützt werden und für diese analoge Zugänge offengehalten werden. Die Grünen sehen in der Digitalisierung einen »Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Tourismus«. Eine bereits lange bestehende und zentrale Forderung der Partei sei die rasche Einführung des digitalen Gästeblatts, das eine effizientere Meldung von Gästen ermögliche und den Verwaltungsaufwand sowie die Datensicherheit verbessern soll. Zusätzlich setzen die Grünen auf den gezielten Ausbau der digitalen Infrastruktur, besonders in ländlichen Regionen.

Die NEOS fordert, dass die Verwaltung endlich digitaler werde und die Menschen und Unternehmen nicht mit einer »Zettelwirtschaft« belaste. »Die Unternehmer und Unternehmerinnen haben sich einen modernen Staat verdient, der effiziente und vernetzte digitale Dienstleistungen bietet. Derzeit müssen sie viele Daten liefern, die aber zwischen Behörden liegen und nicht verknüpft werden, was die Verwaltung mühsam und ineffizient macht«, kritisieren die NEOS. Gleichzeitig müssen die Übermacht von Digitalkonzernen eingeschränkt werden.

Fazit: Hilfe für unentschlossene Touristiker

»So unterschiedlich die Parteien sind, so unterschiedlich auch deren Ansätze«, resümiert ÖHV-Präsident Veit. »Mit dem ÖHV-Wahlcheck geben wir unentschlossenen Touristiker:innen ein Instrument in die Hand, das dabei hilft Orientierung zu schaffen und in kompakter Form aufzeigt, welche Pläne die Parteien für die Branche haben.«