Freiburg reiht sich in die wachsende Riege von Städten mit Verpackungssteuer ein. Doch ist das ein wirksamer Hebel gegen Müll – oder ein weiterer Kostentreiber für eine ohnehin belastete Gastronomie?
Ein schneller Kaffee auf dem Weg zur Arbeit, Pommes auf die Hand, Sushi im Pappkarton – ab 2026 bekommt Essen für unterwegs in Freiburg einen festen Aufpreis. Der Gemeinderat hat beschlossen, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen – gegen anfängliche Bedenken der Stadtspitze, aber mit dem Rückenwind aus Karlsruhe. Denn das Bundesverfassungsgericht hat das Tübinger Modell bereits Anfang 2025 für rechtmäßig erklärt. Freiburg orientiert sich nun eng an dieser Blaupause und folgt damit Städten wie Tübingen und Konstanz.
Konkret bedeutet die neue Regelung: Für jede Einweggetränkeverpackung und jedes Einweggeschirrteil fallen künftig 50 Cent an. Der Kaffeebecher, die Pommesschale, der Burgerkarton – alles wird einzeln besteuert. Hinzu kommen 20 Cent für Einwegbesteck oder Trinkhalme, sofern sie länger als zehn Zentimeter sind. Wer also ein komplexes To-go-Menü bestellt, zahlt nicht einmal, sondern mehrfach. Die Steuer greift überall dort, wo Speisen und Getränke für den unmittelbaren Verzehr gedacht sind.
Betroffen ist dabei nicht nur die klassische Gastronomie. Auch Marktstände, Foodtrucks, Anbieter auf Sportevents oder dem Weihnachtsmarkt sind betroffen, sofern sie an mehr als zehn Tagen im Jahr verkaufen.
Gleichzeitig ist die Satzung gespickt mit Ausnahmen. Bäckertüten für Brot und Brötchen bleiben steuerfrei, ebenso klassische Verkaufsverpackungen aus dem Einzelhandel, wie der Schokoriegel, das abgepackte Eis, der Müsliriegel. Reine Tragehilfen wie Papiertaschen oder Tabletts sind ebenfalls ausgenommen. Auch Lieferdienste sind außen vor – ebenso essbare Verpackungen wie Eiswaffeln, pfandpflichtige Behälter und alle Systeme, die nachweislich im Mehrwegkreislauf laufen.
Befürworter verweisen auf Zahlen aus Konstanz. Dort soll die Einführung der Verpackungssteuer innerhalb von neun Monaten rund 14 Tonnen Müll im öffentlichen Raum eingespart haben – ein Rückgang von knapp fünf Prozent, in einzelnen Bereichen sogar deutlich mehr. Für Kommunen, die mit überquellenden Mülleimern und steigenden Reinigungskosten kämpfen, klingt das nach einem Erfolg.
Die Wirtschaft sieht das anders. Branchenverbände wie der »Dehoga« oder der »Bundesverband der Systemgastronomie« kritisieren die Maßnahme scharf. Sie sprechen von zusätzlicher Bürokratie, steigenden Preisen und einer Kaufzurückhaltung der Kundschaft. Teilweise, so der Vorwurf, seien Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent die Folge. In einer Zeit, in der viele Betriebe ohnehin mit höheren Energie-, Personal- und Wareneinsatzkosten kämpfen, wirke die Steuer wie eine weitere Hürde. Am Ende wird sich die Wirkung somit nicht allein an Müllstatistiken messen lassen.
