Die Regierung hat sich in der Regierungsklausur auf ein Herabsenken der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent geeinigt.
Bei der Regierungsklausur hat sich die Regierung auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent geeinigt. Die Senkung soll mit Mitte des laufenden Jahres in Kraft treten. Damit die Senkung auch umgesetzt werden kann, braucht es eine Gegenfinanzierung in der Höhe von rund 400 Millionen Euro.
Welche Nahrungsmittel dadurch günstiger werden, ist noch offen. Aber wie soll sich dieses Vorhaben finanzieren? Rot-Schwarz-Pink möchten neue Maßnahmen grundsätzlich immer gegenfinanzieren. Das Geld für diese Maßnahme soll auf zwei Arten eingebracht werden: Einerseits mit einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Unternehmen, die dieses in Umlauf bringen, sollen künftig eine Abgabe errichten. Erhoffte Einnahmen: 170 Millionen Euro. Weiters soll es eine Abgabe für Pakete aus Nicht-EU-Ländern geben. Zusteller sollen künftig feststellen, dass Pakete aus Drittstaaten kommen und dann eine Gebühr einheben. Dieses Vorhaben gilt als technisch herausfordernd, berichtet der Standard.
Die geplante Maßnahme spaltet die Meinungen der Wirtschaftsexpert:innen. Der Leiter des Österreichischen Instituts für Höhere Studien, Holger Bonin, äußerte sich noch im Herbst gegen eine Senkung. Laut ORF nannte er diese aus sozialpolitischer Sicht »nicht so treffsicher«. In seinen Augen sei es wichtiger, mehr Wettbewerb am Markt zu schaffen. Ökonom Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), hatte sich hingegen erst im Herbst für eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Diese sollte durch eine Erhöhung des Normalsteuersatzes gegenfinanziert werden. Zuletzt sprachen sich beide für eine stärkere Budgetsanierung aus.
