Die Pflicht, nach der Gastronomen ihre Lebensmittel auch in Mehrwegverpackungen anbieten müssen, besteht inzwischen seit über einem halben Jahr. Die »Deutsche Umwelthilfe« hat die Umsetzung überprüft – und ist schockiert.
Seit diesem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht für alle Gastronomiebetriebe von der Bäckerei bis zum Restaurant. Um zu überprüfen, wie gut sich die Gastronomen an die Vorgaben halten, hat die »Deutsche Umwelthilfe« (DUH) 27 Gastro-Ketten mit Speisen und Getränken zum Mitnehmen überprüft und bei 20 von ihnen Verstöße festgestellt.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, ist schockiert, wie die Betriebe die Angebotspflicht von Mehrwegverpackungen umgehen: »Die Ergebnisse unserer erneuten Testbesuche sind auch sechs Monate nach Einführung der Mehrwegpflicht katastrophal. In fast zwei Drittel der untersuchten Filialen haben wir Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht festgestellt.«
Sie geht davon aus, dass es sich bei den Verstößen bei den Kontrollen nicht um einzelne Ausrutscher handle, sondern das Mehrwegsystem regelrecht boykottiert werden solle: »Selbst wenn Mehrweg angeboten wird, ist das Angebot häufig unvollständig oder schlecht gemacht, mit beispielsweise deutlich überhöhten Pfandbeträgen.« Dabei sieht Metz vor allem die Politik in der Verantwortung: »Die wenigen von den Behörden festgestellten Verstöße werden nicht oder kaum spürbar sanktioniert. Solange die verantwortlichen Behörden den Vollzug der Mehrwegpflicht nicht ernst nehmen, tun die Gastronomieunternehmen es auch nicht.«
Das Verpackungsgesetz sieht nicht nur vor, dass Mehrwegverpackungen angeboten werden müssen, sondern auch, dass Kundinnen und Kunden darauf hingewiesen werden. Laut DHU wurde dagegen in rund einem Drittel der getesteten Filialen verstoßen, indem es lediglich wenige, schlecht wahrnehmbare oder gar keine Informationen über Mehrwegalternativen gab. Aktiv hat das Personal in keiner Filiale die Tester auf die Mehrwegverpackungen hingewiesen.
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH, sieht als einzigen Ausweg aus der Misere finanzielle Anreize: »Die in Tübingen seit Anfang 2022 geltende kommunale Einwegsteuer zeigt eindrücklich, wie erfolgreich dieses Instrument Mehrweg fördert. Eine solche Abgabe auf Einweg-Geschirr muss Umweltministerin Lemke auf Bundesebene einführen.« Bis dahin leitete die »Deutsche Umwelthilfe« juristische Schritte gegen die Ketten ein, die gegen die Verordnung verstoßen haben.
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