Vizekanzler Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner
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Deutschland: Mehrwertsteuer in der Gastro steigt jetzt doch wieder auf 19 Prozent
Eigentlich galt die Verlängerung des reduzierten Steuersatzes schon als ausgemacht, doch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes hat den Plan auf den Kopf gestellt.
von Alexander Schöpf
20. November 2023
Die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Speisen in Restaurants und Cafés wird – wider Erwarten – zum Jahresbeginn 2024 wieder auf die ursprünglich geltenden 19 Prozent erhöht. Noch Anfang vergangener Woche hatte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer via Social Media durchsickern lassen, dass man sich innerhalb der Ampelkoalition auf eine Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie geeinigt habe (PROFI berichtete).
Was Meyer zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf dem Schirm hatte: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten, die für den Kampf gegen die Corona-Krise vorgesehen waren, doch nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen. Dadurch wurde der Finanzspielraum der deutschen Bundesregierung deutlich beschnitten. Die Verlängerung der reduzierten 7-Prozent-Mwst. in der Gastronomie um ein Jahr, hätte dem Bund mehr als drei Milliarden Euro gekostet – Geld das jetzt plötzlich nicht mehr da ist.
Welche Sorgen die Gastronomiebranche jetzt umtreiben, lesen Sie bei unseren Kolleg:innen von Falstaff Deutschland.
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