Der Parteitag sagt Nein, doch der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will das letzte Wort nicht den Delegierten überlassen. Stattdessen zieht er vor den Bundesrat. In seinem Anliegen geht es um Zucker – und um Milliarden.
Die Debatte um Zucker ist nicht neu, aber zuletzt wieder neu entfacht worden. Während der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart eine Steuer auf gezuckerte Getränke ablehnte, kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther umgehend an, den Umweg über den Bundesrat zu nehmen. Im Kern geht es um eine gestaffelte Abgabe auf Softdrinks mit hohem Zuckeranteil. Sie soll Hersteller dazu bewegen, ihre Rezepturen anzupassen und den Zuckergehalt zu senken.
7,7 Milliarden Liter zuckerhaltige Erfrischungsgetränke wurden 2024 in Deutschland produziert – nahezu unverändert zum Vorjahr. Das sind 93 Liter pro Kopf. Der durchschnittliche Zuckerverbrauch lag 2023 bei 41,2 Kilogramm pro Person. Um sich das besser vorstellen zu können, veranschaulicht dies das Statistische Bundesamt mit 38 Stück Würfelzucker, die pro Tag zu sich genommen werden.
Zum Vergleich: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt für Menschen mit gesundem Körpergewicht maximal 25 Gramm freien Zucker täglich – etwa sechs Teelöffel. Eine von Greenpeace beauftragte Studie beziffert die jährlichen Folgekosten zuckerbedingter Erkrankungen – von Diabetes bis Bluthochdruck – auf knapp zwölf Milliarden Euro. Als besonders problematisch gelten eben zuckerhaltige Erfrischungsgetränke wie Limonaden. Aufgrund ihrer geringen Sättigungswirkung nimmt man bei ihrem Konsum auf einen Schlag sehr viel Zucker zu sich.
Eine gestaffelte Abgabe auf stark gezuckerte Getränke solle Anreize setzen, Rezepturen zu verändern. Großbritannien zeigt, dass genau das funktionieren kann: Hersteller reduzierten dort teils den Zuckergehalt, um höhere Abgaben zu vermeiden. Weltweit existierten laut WHO 2024 in 116 Staaten Abgaben auf zuckerhaltige Produkte – darunter Frankreich, Polen oder Großbritannien.
Deutschland hingegen debattiert noch, ob der Staat hier regulieren darf oder ob das bereits als Eingriff in die Freiheit des mündigen Bürgers gilt. Bundesernährungsminister Alois Rainer hatte bereits im Vorfeld klargemacht, er sehe keinen Raum für zusätzliche staatliche Aufschläge. Lebensmittel hätten ihren Wert – und der Staat solle sich aus der Rezepturhoheit heraushalten.
Trotz des Gegenwinds bekommt Günther Unterstützung für sein Vorhaben von einem breiten Bündnis: 46 medizinische Fachgesellschaften und Verbraucherverbände – darunter der Marburger Bund und Foodwatch – hatten vor dem Parteitag appelliert, die Steuer als Instrument wirksamer Prävention zu begreifen. Gesundheitsschutz dürfe nicht hinter kurzfristigen Wirtschaftsinteressen zurückstehen. Ob aus der Debatte politische Realität wird, dürfte sich in den kommenden Monaten im Bundesrat entscheiden. Ob man danach mit einem vielleicht etwas zuckerärmeren Getränk anstößt, bleibt abzuwarten.
