Entscheidende Woche für Deutschlands Gastronomie: Der Bundestag steht vor der Wahl, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen oder die Branche vor existenzielle Herausforderungen zu stellen.
Unter der Leitung des Haushaltsausschusses des Bundestags steht in dieser Woche die endgültige Entscheidung bezüglich des Bundeshaushalts 2024 an. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Frage, ob die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent verbleibt, wie es im Wahlkampf 2021 von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Finanzminister Christian Lindner versprochen wurde. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek, betonte auf LinkedIn, dass diese Entscheidung von entscheidender Bedeutung sei und über die Zukunft der Gastronomie in Deutschland entscheide.
Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und Personal stellt diese Frage für die Branche eine existenzielle Herausforderung dar. Karliczek mahnte an, dass eine Nichtbeachtung dieses Versprechens das Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttern würde – nicht nur bei der Branche selbst, sondern auch in der Öffentlichkeit und im gesamten Land.
Die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Versprechungen und dem Abstimmungsverhalten bei der vorherigen Entscheidung im Bundestag im September wirft Fragen auf. Insbesondere die FDP-Fraktion, die sich vor der Abstimmung öffentlich für die dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuer aussprach, stimmte fast geschlossen dagegen.
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), malt ein düsteres Bild von den möglichen Konsequenzen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Rheinischen Post. Sie warnt vor weniger Gästen, Umsatzrückgängen, Betriebsaufgaben, Verlusten bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverlusten und einer Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten, wie sie in Supermärkten angeboten werden.
Auch Martin Behle, Chief HoReCa Officer der Metro AG, bezeichnet diese Woche als eine der wichtigsten für die Gastronomie. Er betont, dass die Politiker in Berlin vor großen Herausforderungen stehen, aber die Entscheidung über die Mehrwertsteuer betrifft nicht nur die Finanzen, sondern auch die gastronomische Kultur des Landes und die Notwendigkeit einer steuerlichen Gleichbehandlung für einen fairen Wettbewerb. Behle unterstreicht, dass Deutschland mehr ist als nur Autos und Maschinenbau.
